Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Legeine Ltd., RM 409 Beverley Comm Ctr, 87-105 Chatham Rd South, Tsim Sha Tsui, Hong Kong (nachfolgend „Bewertungs-Recht“ oder „wir“) für Leistungen rund um die Prüfung und Meldung von Online-Bewertungen unter bewertungs-recht.com.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Bewertungs-Recht und ihren Kunden über die in § 2 beschriebenen Leistungen.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Mit der Beauftragung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Bewertungs-Recht prüft vom Kunden benannte Online-Bewertungen (z. B. auf Google, Kununu, Trustpilot, Jameda, Golocal) auf Verstöße gegen die Nutzungs- und Bewertungsrichtlinien der jeweiligen Plattform sowie auf offensichtliche Rechtsverstöße, formuliert auf dieser Grundlage eine begründete Meldung an die Plattform, reicht diese über die von der Plattform vorgesehenen Wege ein und begleitet das Meldeverfahren bis zu einer Entscheidung der Plattform (nachfolgend „Leistung“).

(2) Die Entscheidung über die Entfernung, Sperrung oder Änderung einer Bewertung trifft ausschließlich die jeweilige Plattform. Bewertungs-Recht hat hierauf keinen Einfluss und schuldet keinen Erfolg, sondern die sorgfältige Erbringung der in Absatz 1 beschriebenen Tätigkeiten. Die Vergütung ist gleichwohl erfolgsabhängig ausgestaltet (§ 5).

(3) Bewertungs-Recht erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), insbesondere keine rechtliche Beratung im Einzelfall und keine gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung gegenüber Dritten. Soweit eine rechtliche Prüfung oder anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint, empfehlen wir die Beauftragung eines Rechtsanwalts.

(4) Bewertungs-Recht erstellt, kauft oder vermittelt keine Bewertungen und nimmt keine Aufträge an, die auf die Entfernung sachlich berechtigter, wahrheitsgemäßer Kritik gerichtet sind.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit einer Anfrage per E-Mail oder Telefon bittet der Kunde um eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.

(2) Nach der Ersteinschätzung teilt Bewertungs-Recht dem Kunden in Textform mit, ob und zu welchen Bedingungen die Bearbeitung übernommen wird. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Beauftragung daraufhin in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder Bewertungs-Recht die Beauftragung des Kunden in Textform annimmt.

(3) Jede Bewertung wird als eigener Auftrag behandelt, auch wenn mehrere Bewertungen gleichzeitig eingereicht werden.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, für das bewertete Unternehmen bzw. Profil zu handeln, und dass seine Angaben zur Bewertung und zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(2) Der Kunde stellt Bewertungs-Recht die zur Bearbeitung erforderlichen Informationen und Nachweise unverzüglich zur Verfügung (z. B. Angaben dazu, ob eine Kundenbeziehung zum Bewertenden bestand) und erteilt, soweit erforderlich, die für die Meldung notwendige Vollmacht bzw. Autorisierung.

(3) Der Kunde informiert Bewertungs-Recht unverzüglich, wenn er selbst Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Bewertung entfernt, geändert oder wiederhergestellt wurde, oder wenn er die Bewertung parallel selbst oder über Dritte meldet.

(4) Unterlässt der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen, ist Bewertungs-Recht berechtigt, den Auftrag nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu beenden. § 5 bleibt für bereits erfolgreich abgeschlossene Aufträge unberührt.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung beträgt 89,00 € je erfolgreich gelöschter Bewertung.

(2) Die Prüfung der Bewertung, die Erstellung und Einreichung der Meldung sowie die Begleitung des Verfahrens sind für den Kunden kostenfrei. Eine Vergütung fällt ausschließlich im Erfolgsfall an. Vorkasse, Grund- oder Bearbeitungsgebühren werden nicht erhoben.

(3) Ein Erfolg im Sinne dieser AGB liegt vor, wenn die beauftragte Bewertung nach Einreichung der Meldung durch Bewertungs-Recht öffentlich nicht mehr abrufbar ist – gleich, ob sie von der Plattform entfernt, ausgeblendet oder vom Verfasser gelöscht wurde. Bewertungs-Recht dokumentiert den Erfolg gegenüber dem Kunden (z. B. durch Screenshot oder Link).

(4) Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug per Überweisung zu zahlen. Rechnungen werden in Textform (per E-Mail) übermittelt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB).

(5) Wird eine gelöschte Bewertung später durch die Plattform wiederhergestellt, bemüht sich Bewertungs-Recht auf Wunsch des Kunden ohne zusätzliche Vergütung um eine erneute Meldung. Ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Vergütung besteht nicht.

(6) Bei mehreren beauftragten Bewertungen erfolgt die Abrechnung je gelöschter Bewertung. Abweichende Paketpreise bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

§ 6 Laufzeit und Beendigung

(1) Der Auftrag endet, wenn die Plattform eine abschließende Entscheidung über die Meldung getroffen hat oder wenn Bewertungs-Recht dem Kunden mitteilt, dass weitere Maßnahmen nicht erfolgversprechend sind.

(2) Der Kunde kann einen Auftrag jederzeit in Textform beenden. Wurde die Bewertung zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgreich gelöscht, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Wird die Bewertung innerhalb von 60 Tagen nach Beendigung infolge einer von Bewertungs-Recht eingereichten Meldung gelöscht, bleibt der Vergütungsanspruch ebenfalls bestehen.

(3) Bewertungs-Recht kann einen Auftrag beenden, wenn sich herausstellt, dass Angaben des Kunden unzutreffend sind, die Bewertung erkennbar berechtigte Kritik enthält oder die Bearbeitung aus anderen Gründen nicht vertretbar ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 7 Haftung

(1) Bewertungs-Recht haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Bewertungs-Recht haftet nicht für Entscheidungen der Plattformen, für die Wiederherstellung gelöschter Bewertungen durch die Plattform oder für Folgen unzutreffender Angaben des Kunden. Der Kunde stellt Bewertungs-Recht von Ansprüchen Dritter frei, die auf unzutreffenden Angaben des Kunden beruhen.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, nicht öffentlich bekannten Informationen vertraulich.

(2) Bewertungs-Recht verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.